Allgemeine Geschäftsbedingungen der JinnyJo Media GmbH
§ 1 Geltungsbereich
Sämtliche über die Webseite www.gruenderkueche .de zwischen dem Betreiber JinnyJo Media GmbH und dem Kunden geschlossenen Verträge unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Etwaige abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Begriffsbestimmung
Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengemeinschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 3 Vertragsschluss
Unser Angebot zum Download der ausgewählten Dokumente stellt ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Mit dem Absenden seiner Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ nimmt der Kunde dieses Angebot an, wodurch der Vertrag zwischen uns und dem Kunden verbindlich zustande kommt.
§ 4 Umfang der Leistung
Die Dokumente werden dem Kunden zum Download bereitgestellt. Ein Anspruch des Kunden auf Versendung des Dokuments auf dem Postweg oder per Telefax besteht nicht
§ 5 WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sofern der Vertragsschluss zu einem Zweck erfolgt, der weder der gewerblichen noch der selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Partners zugerechnet werden kann, so gelten für diesen als „Verbraucher“ im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
JinnyJo Media GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Alexander Schiller,
Düsseldorfer Str. 15-17, 60329 Frankfurt,
Telefon: 069 90758346,
E-Mail: [email protected]
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Bei einer Dienstleistung oder einem Download erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder der Download während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
§ 6 Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
Zur Lieferung von Waren durch Download
Bei Vertragserfüllung vor Ausübung des Widerrufsrechts.
§ 7 Nutzungsrechte
1. Der Kunde ist berechtigt, die zahlungspflichtig bestellten und abgerufenen Dokumente für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Eine gewerbliche Nutzung der Dokumente durch Weitergabe an Dritte, insbesondere durch Weiterveräußerung, ist nicht zulässig.
2. Es obliegt dem Kunden, die Dokumente im Hinblick auf ihre Eignung für den von ihm angestrebten Verwendungszweck einer Prüfung zu unterziehen. Für die richtige Verwendung der Vertragsdokumente übernehmen wir keine Haftung.
§ 8 Preise und Zahlung
1. Sämtliche Preisangaben auf unserer Webseite sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Der Kaufpreis kann per Vorkasse, Lastschrift, Sofortüberweisung oder PayPal gezahlt werden. Der Kaufpreis ist bei einmaligen Leistungen im Voraus zu leisten. Erst nach Zahlungseingang kann ein Download der Dokumente erfolgen.
3. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz als Verbraucher und in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz als Unternehmer zu zahlen. Die Kosten von etwaigen Rücklastschriften trägt der Kunde. Bei einer Mahnung sind wir berechtigt, Mahngebühren in Höhe von € 5,00 je Mahnung zu erheben.
4. Die Rechnung wird per email übersandt. Einwände gegen die Rechnung müssen schriftlich innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum unter Angabe der Rechnungsnummer, des Rechnungsbetrages und der Beanstandung erfolgen.
5. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung mit unseren Forderungen berechtigt, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn er uns gegenüber einen Anspruch aus demselben Vertrag hat.
6. Wir behalten uns Preisänderungen vor, welche dem Kunden durch die Übersendung einer aktualisierten Preisliste bekannt gegeben werden. Preisänderungen werden einen Monat vor ihrer Gültigkeit angekündigt.
§ 9 Haftung
1. Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich nach den gesetzlichen Regelungen, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haften wir in demselben Umfang.
2. Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
§ 10 Haftungsausschluss
1. Unsere Dokumente werden mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen vorbereitet und erstellt. Wir haften jedoch nicht für den Erfolg bei der Verwendung der Dokumente.
2. Der Download der Dokumente erfolgt unter der Einbeziehung von technischen Einrichtungen (Server, Internetverbindung) und der Software Dritter. Wir haben keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit und fehlerfreien technischen Voraussetzungen dieser Einrichtungen und der Software.
Die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen für den ordnungsgemäßen und fehlerfreien Empfang und die Nutzung obliegt dem Kunden. Dies betrifft die von ihm eingesetzte Hardware, Betriebssystem und die Software.
Die Haftung für Übertragungsfehler oder mangelhafte Leistung Dritter ist ausgeschlossen.
Der Kunde ist verpflichtet, eigene Schutzmaßnahmen gegen elektronische Schädlinge zu treffen und diese stets zu aktualisieren.
Die Haftung für beim Kunden eventuell auftretende Probleme an seinem Computer (Hardware, Software, Virenbefall o.a. Schädlinge) ist ausgeschlossen.
3. Wir arbeiten mit Services und Systemen von externen Diensteanbietern, die möglicherweise automatisch Cookies versenden. Wir haben hierauf keinen Einfluss. Der jeweilige Diensteanbieter zeichnet sich hierfür verantwortlich.
Wir haben keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte von Webseiten Dritter, mit welchen wir verlinkt sind. Wir werden unverzüglich Links aus unseren Angeboten entfernen, sofern uns zur Kenntnis gelangt, dass diese Webseiten rechtswidrige Inhalte haben.
Unsere Haftung ist ausgeschlossen bei Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern oder sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht unserem Verantwortungsbereich unterliegen.
4. Im Falle der Einstellung des unbegrenzten Zugangs haften wir nicht für Schäden infolge des fehlenden Zugangs zu abgelegten Dokumenten, sofern wir unserer Benachrichtigungspflicht rechtzeitig nachgekommen sind.
§ 11 Datenschutz
Für Zwecke der Abrechnung werden persönliche Informationen vom Kunden für die Abwicklung von Bestellungen, die Bereitstellung von Dienstleistungen und Waren und zum Zwecke der Abrechnung gespeichert und Drittfirmen zum Zwecke der Erfüllung von Abrechnungen, und nur für diesen Zweck, zugänglich gemacht. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollte der Kunde trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.
§ 12 Verjährungsfristen
1. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so endet die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Mängeln ein Jahr nach Lieferung. Dies gilt nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer schuldhaften Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
2. Handelt es sich beim dem Kunden um einen Verbraucher, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrag Frankfurt am Main.
§ 14 Schlussbestimmungen
Die Kündigung, Aufhebung und Änderung dieses Vertrags einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder sollte dieser Vertrag eine Lücke enthalten, so soll die Wirksamkeit dieser Vereinbarung davon im Übrigen unberührt bleiben.