Recht

Endlich im Internet: Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Patent- und Gebrauchsmusterakten freigeschaltet

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat heute die elektronische Akteneinsicht in Patent- und Gebrauchsmusterakten freigeschaltet. Ab jetzt ist es möglich, auch über das Internet Einsicht in Aktenbestandteile zu erhalten.





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Kategorie: Recht

12. März 2014

Weniger Neuanträge für die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Existenzgründer

Seit der gesetzliche Neuregelung 2011 wurden die Beiträge in der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Existenzgründer viermal so teuer. Infolge dessen sanken die Neuanträge von gut 95.000 im Jahr 2010 auf rund 26.000 im Jahr 2012, so eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).





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27. Dezember 2013

Immer mehr gemeinnützige GmbHs gegründet

Immer mehr Organisationen im Dritten Sektor sind als gemeinnützige GmbHs (gGmbHs) tätig. In den Großstädten Berlin und Hamburg ist ihre Zahl von 2011 bis 2013 um 29 Prozent beziehungsweise 17 Prozent gestiegen.





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27. November 2013

Freie Berufe

Freiberuflichkeit wird in Brüssel geregelt

Die Freiberuflichkeit wird von der Europäischen Kommission geregelt, vor allem das wirtschaftliche Potential soll gefördert werden.





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26. Juli 2013

Freiwillig arbeitslos Versicherte Statistik

Studie macht klar: Freiwillige Arbeitslosenversicherung muss bleiben

Seit 2006 können Existenzgründer freiwillig in der Arbeitslosenversicherung bleiben. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) rät dazu, dies beizubehalten.





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Kategorie: Recht

1. Juli 2013

Google Empfehlungen rechtswidrig

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Autocomplete Funktion von Google im Einzelfall rechtswidrig sein kann. Das zwingt den Konzern, zukünftig im Einzelfall sämtliche Beschwerden zu prüfen.





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Kategorie: Recht

15. Mai 2013