Erfolgsrezepte für Startups und Gründer

Über­sicht: So mel­den Sie Ihr Design beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt (DPMA) an

Ihre Arbeit als Gra­fi­ker ist inno­va­tiv aber Sie haben Angst vor Nach­ah­mern? Sie haben sich ein beson­de­res Design für Ihr Pro­dukt ent­wer­fen las­sen und wol­len die­sen Markt­vor­teil gegen­über Ihren Mit­kon­kur­ren­ten behal­ten? Die Lösung könn­te sein, Ihr Design beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt (DPMA) ein­tra­gen zu las­sen. Doch was genau kön­nen Sie eigent­lich als Patent oder Mar­ke schüt­zen? Und wie geht das?

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Ihre Arbeit als Gra­fi­ker ist inno­va­tiv aber Sie haben Angst vor Nach­ah­mern? Sie haben sich ein beson­de­res Design für Ihr Pro­dukt ent­wer­fen las­sen und wol­len die­sen Markt­vor­teil gegen­über Ihren Mit­kon­kur­ren­ten behal­ten? Die Lösung könn­te sein, Ihr Design beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt (DPMA) ein­tra­gen zu las­sen. Doch was genau kön­nen Sie eigent­lich als Patent oder Mar­ke schüt­zen? Und wie geht das?

Mit einem so genann­ten „ein­ge­tra­ge­nen Design“ gewährt das DPMA ein zeit­lich begrenz­tes Mono­pol auf die Form und farb­li­che Gestal­tung eines Pro­dukts. Dafür müs­sen Sie bei der Anmel­dung durch Dar­stel­lun­gen des Designs den Gegen­stand und Umfang des Schutz­rechts fest­le­gen. Denn geschützt ist nur, was aus die­sen Dar­stel­lun­gen ersicht­lich wird.

Übri­gens: „ein­ge­tra­ge­nes Design“ heißt das Schutz­recht erst seit 1. Janu­ar 2014 – vor­her wur­de es „Geschmacks­mus­ter“ genannt. Das Geschmacks­mus­ter­ge­setz heißt jetzt „Design­ge­setz“ – das DPMA ori­en­tiert sich damit an inter­na­tio­na­len Gepflogenheiten.

Design­schutz – das kön­nen Sie eintragen

Beim DPMA ein­ge­tra­ge­ne Designs schüt­zen die Farb- und Form­ge­bung von nahe­zu allen indus­tri­ell oder hand­werk­lich her­stell­ba­ren Erzeug­nis­sen – dazu gehö­ren zum Bei­spiel Beklei­dung, Möbel, Stof­fe, Zier­ge­gen­stän­de oder gra­fi­sche Sym­bo­le. Doch auch ein­zel­ne Tei­le die­ser Erzeug­nis­se kön­nen Sie als ein­ge­tra­ge­nes Design schüt­zen las­sen – etwa den Ver­schluss einer Ver­pa­ckung, die die Soh­le eines Schuhs oder die Kap­pe eines Druckbleistiftes.

Vor­aus­set­zung: Ihr Design ist neu

Wich­tigs­te Vor­aus­set­zung: Ihr Design muss neu sein. Zum Anmel­de­tag darf es also kein „iden­ti­sches oder nur in unwe­sent­li­chen Merk­ma­len abwei­chen­des Design ver­öf­fent­licht, aus­ge­stellt oder sonst auf den Markt gebracht“ wor­den sein – wie es das DPMA formuliert.
Wei­te­re Anfor­de­rung: das Design muss eine Eigen­art auf­wei­sen. Gemeint ist damit, dass sich der Gesamt­ein­druck des Pro­duk­tes von bereits bestehen­den Designs unter­schei­det. Ob die­se „Eigen­art“ gege­ben ist, ent­schei­det übri­gens nicht der Desi­gner – laut DPMA muss das ein „infor­mier­ter Benut­zer“ erken­nen können.

Schutz­rech­te ande­rer – Sie müs­sen selbst recherchieren

Die Neu­heit und Eigen­art über­prüft das DPMA nicht – daher bezeich­net man das ein­ge­tra­ge­ne Design auch als unge­prüf­tes Schutz­recht. Auch, ob Ihre Anmel­dung even­tu­ell Rech­te Ande­rer ver­letzt, wird nicht geprüft. Sie sind daher ange­hal­ten, selbst recher­chie­ren, ob sich Ihre ver­meind­lich neue Erfin­dung nicht spä­ter als Kopie her­aus­stellt. . Die Recher­che ist bei allen Schutz­rechts­ein­tra­gun­gen der wesent­li­che Bestand­teil der Anmel­dung. Hier ent­schei­det sich, in wel­cher Form das Schutz­recht ein­ge­tra­gen wer­den soll und ob womög­lich die Anmel­dung einer Mar­ke sinn­vol­ler ist als ein Design­schutz. Wei­ter ergibt bereits die Recher­che Aus­künf­te über womög­lich älte­re Rech­te von Drit­ten, aus wel­chen gegen Ihre Anmel­dung vor­ge­gan­gen wer­den kann.

Grün­der­rat:

Auf­grund der enor­men Wich­tig­keit der Recher­che für das Anmel­de­ver­fah­ren und damit für Ihr Design, emp­feh­le ich, die Erfah­rung eines im gewerb­li­chen Rechts­schutz kun­di­gen Rechts- oder Patent­an­wal­tes zu nut­zen und die Anmel­dung mit die­sem zu erörtern.

Schutz­dau­er und wer darf das Design anmelden

Ein­ge­tra­ge­ne Designs kön­nen von Unter­neh­men oder Pri­vat­per­so­nen ange­mel­det wer­den. Der Schutz ent­steht durch Ein­tra­gung des Designs in das vom DPMA geführ­te Regis­ter und gilt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, nicht jedoch inter­na­tio­nal. Wenn Sie Ihr Design in der EU oder welt­weit ver­mark­ten wol­len, kön­nen Sie auch ein EU-wei­tes Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter anmel­den oder Ihr Design inter­na­tio­nal regis­trie­ren lassen.

Und die Schutz­dau­er eines ein­ge­tra­ge­nen Designs beträgt maxi­mal 25 Jah­re ab dem Anmel­de­tag. Nach jeweils fünf Jah­ren wird eine Auf­recht­erhal­tungs­ge­bühr fäl­lig – bezah­len Sie die­se Gebühr nicht, wird die Ein­tra­gung im Design­re­gis­ter gelöscht.

Rech­te über ein ein­ge­tra­ge­nes Design

Als Inha­ber eines ein­ge­tra­ge­nen Designs besit­zen Sie das aus­schließ­li­che Recht, das Design zu benut­zen. Ent­spre­chend dür­fen Sie Drit­ten ver­bie­ten, Ihr Design bei der Her­stel­lung, Ver­äu­ße­rung oder Ein- und Aus­fuhr von Pro­duk­ten zu verwenden.

Kos­ten der Ein­tra­gung des Designs

Die Anmel­de­ge­büh­ren müs­sen inner­halb von drei Mona­ten nach dem Anmel­de­tag gezahlt werden.

  • Ein­zel­an­mel­dung 70 Euro
  • bei elek­tro­ni­scher Anmel­dung 60 Euro
  • Sam­melan­mel­dung
    je Design 7 Euro
    min­des­tens jedoch 70 Euro
    bei elek­tro­ni­scher Anmeldung
    je Design 6 Euro
    min­des­tens jedoch 60 Euro
  • Anmel­de­ge­büh­ren bei Auf­schie­bung der Bekanntmachung
    Ein­zel­an­mel­dung 30 Euro
    Sammelanmeldung
    je Design 3 Euro, min­des­tens jedoch 30 Euro
  • Erstre­ckungs­ge­bühr
    Ein­zel­an­mel­dung 40 Euro
    Sam­melan­mel­dung je Design 4 Euro, min­des­tens jedoch 40 Euro
  • Auf­recht­erhal­tungs­ge­bühr
    6. bis 10. Schutz­jahr 90 Euro
    11. bis 15. Schutz­jahr 120 Euro
    16. bis 20. Schutz­jahr 150 Euro
    21. bis 25. Schutz­jahr 180 Euro
(Zah­len laut DPMA)

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