Einen Digitalminister braucht das Land: Startup-Verband startet Petition

Eine Petition auf Initiative des Bundesverbandes Deutsche Startups fordert die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD dazu auf eine/n Digitalminister/in zu benennen.

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Eine auf Initiative des Bundesverbandes Deutsche Startups e.V. gestartete Petition fordert seit heute, 14. Februar 2018 die Parteivorsitzenden der CSU, CDU und SPD dazu auf eine/n Digitalminister/in zu ernennen. Wirtschaftsverbände, zivilgesellschaftliche Organisationen und weite Teile der Öffentlichkeit kritisierten die Pläne der möglichen neuen Großen Koalition, die Kompetenzen im Bereich Digitales nicht bei einer zuständigen Stelle zu bündeln. Relevante Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft unterstützen bereits diese Petition.

Florian Nöll, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Startups sagte dazu: „So zufrieden wie wir mit den Inhalten sind, so unzufrieden sind wir mit dem digitalen Flickenteppich der kommenden Bundesregierung.“ Die Digitalisierung sei die größte Veränderung der Gegenwart. Dieser Veränderung könne man nicht erfolgreich begegnen, indem man nichts ändert.

„Trotz schlechter Erfahrungen aus den vergangenen vier Jahren plant die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD ein ‚Weiter so‘ und stellt keinen Minister für Digitales“, kritisiert Nöll. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey fordern 77,7 Prozent der Deutschen einen deutlich höheren Stellenwert für das Thema Digitalisierung innerhalb der möglichen neuen Großen Koalition, hieß es beim Startup-Verband. Mehr als jeder zweite Deutsche würde demnach sogar für die Schaffung eines eigenständigen Ministeriums für Digitales sein.

„Die im Kreis der Parteivorsitzenden gefallene Entscheidung steht nicht im Einklang mit dem Regierungsprogramm der Union und der Meinung führender SPD-Politiker. Die Schaffung eines Digitalstaatsministers im Bundeskanzleramt war vor der Bundestagswahl Konsens zwischen den Koalitionsparteien. Eine tiefergehende Verankerung bis hin zu einem eigenständigen Digitalministerium wurde bis zuletzt diskutiert“, so Nöll weiter. „Wir können nicht einfach zuschauen, wie die mögliche neue Große Koalition im Bereich Digitales sehenden Auges auf Kompetenz-Wirrwarr und Stillstand zusteuert. Wir finden uns mit dieser Fehlentscheidung nicht ab. Die CDU, CSU und SPD haben die Chance den Fehler zu korrigieren, die Zukunft würde es ihnen danken.“

Die Petition für eine/n Digitalminister/in findet ihr hier.

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