Koalitionsvertrag: 25 Versprechen der neuen GroKo an Startups

Die neue GroKo will laut Koalitionsvertrag bürokratische Auflagen für Startups reduzieren und Gründungen erleichtern. Die Vision für eine Startup-Nation fehlt aber immer noch.

Der am Mittwoch, 7. Februar 2018 vereinbarte Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht 25 Maßnahmen vor, von denen Startups direkt profitieren sollen. Das hat eine erste Analyse des Papiers durch den Digitalverband Bitkom ergeben. So soll die im internationalen Vergleich schwierige Finanzierung von Startups gleich durch zwei große Projekte verbessert werden.

Dazu sind ein Tech Growth Funds sowie ein nationaler Digitalfonds mit der deutschen Industrie vorgesehen, durch den sich auch institutionelle Anleger an der Wachstumsfinanzierung von Startups beteiligen und von ihrem wirtschaftlichen Erfolg profitieren könnten. Zudem werden konkrete Maßnahmen aufgeführt, um Startups von bürokratischen Anforderungen zu entlasten. Dazu gehört etwa die Befreiung von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer in den ersten beiden Jahren.

„Es ist ein erfreuliches Zeichen, dass anders als noch in den Sondierungsgesprächen Startups im Koalitionsvertrag zumindest vorkommen. Viele der Ankündigungen sind zu unterstützen – und zeigen, dass die Politik die Bedeutung von jungen, innovativen Unternehmen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt erkannt hat“, sagt Bitkom-Präsidiumsmitglied Catharina van Delden. „Was weiterhin fehlt ist aber eine übergeordnete Vision: Während wir uns in Deutschland im Klein-Klein der Einzelmaßnahmen verlieren, ruft unser Nachbarland Frankreich die Startup-Nation aus.“

Zugleich weist der Bitkom aber auch darauf hin, dass von den 28 in der vergangenen Legislaturperiode versprochenen Maßnahmen zur Startup-Förderung gerade einmal 10 vollständig umgesetzt wurden. Bereits 2013 wurden eine Gründerzeit analog der Elternzeit sowie ein One-Stop-Shop für Unternehmensgründungen angekündigt – ohne dass es zu konkreten Umsetzungsschritten kam.

Diese Versprechen finden sich teilweise fast wortgleich auch im neuen Koalitionsvertrag wieder. Wichtige Versprechen der vergangenen Legislatur wie die Einführung eines Wagniskapitalgesetzes wurden sogar komplett fallengelassen. „Maßnahmen für Startups anzukündigen reicht nicht aus, noch dazu wenn sie teilweise sehr vage bleiben und als reine Prüfaufträge formuliert sind“ sagt van Delden. „Es kommt jetzt darauf an, dass Startup-Politik nicht nur aufgeschrieben, sondern wirklich gemacht wird.“

Die vollständige Übersicht der Startup-Maßnahmen im Koalitionsvertrag findet sich hier.

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