Regierung erschwert Startups den Zugang zu öffentlichen Aufträgen

Noch im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung Startups einen leichteren Zugang zu öffentlichen Aufträgen und allgemein weniger Bürokratie versprochen. Davon ist nun nicht mehr die Rede: Zwei wichtige Gesetzentwürfe, die das Bundeskabinett verabschieden will, schließen die meisten Startups de facto von öffentlichen Aufträgen aus und sorgen für zusätzliche Bürokratie. „Anstatt die angekündigten Erleichterungen umzusetzen, erhöht die Bundesregierung die Hürden für Startups“, stellt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst fest.

So war noch im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden, dass an Startups in den ersten vier Jahren nach Gründung Direktaufträge bis zu 100.000 Euro möglich sein sollen, wenn es um innovative Produkte oder Services geht. Außerdem sollte das geplante Tariftreuegesetz in diesen Fällen nicht angewendet werden. Doch von beiden Ausnahmen ist in den Entwürfen zum Vergabebeschleunigungs- und dem Bundestariftreuegesetz nichts zu finden.

„Damit fehlt den Verwaltungen der Zugang zu den innovativen Lösungen von Startups, gleichzeitig fehlt Tech-Startups der Staat als Ankerkunde“, so Wintergerst. „Statt den Vergabeprozess komplizierter zu machen, sollte die Zusammenarbeit zwischen Startups und Verwaltungen intensiviert werden.“

In einer aktuellen Bitkom-Umfrage unter 152 Tech Startups haben 90 Prozent angegeben, dass die Vereinfachung des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen eine wichtige politische Maßnahme der neuen Regierung wäre. Wintergerst: „Die Koalition sollte hier noch vor dem Kabinettsbeschluss nachbessern und ihr Versprechen an die Startup-Szene einlösen.“

Aber nicht nur für Startups werden die Hürden erhöht. So schafft die geplante Bundestariftreueregelung für alle Unternehmen zusätzliche Bürokratie, um die Einhaltung der Vorgaben nachzuweisen. „Das Tariftreuegesetz wird zum Hemmschuh für die Digitalisierung der Verwaltungen“, konstatiert Wintergerst.