Koalitionsbeschluss der GroKo – Startup-Verband sieht Licht und Schatten für deutsche Startups
Die Große Koalition hat jetzt einen mit Spannung erwarteten Koalitionsbeschluss veröffentlicht. Neben einer Einigung bei dem Thema Grundrente enthält dieser auch eine Übereinkunft zum Thema Mitarbeiterkapitalbeteiligung sowie die Absichtserklärung einen „Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien“ in Höhe von zehn Milliarden Euro aufzulegen.
Beide Themen – die Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligung und die Verfügbarkeit von Wachstumskapital – sind für den Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Startup-Ökosystems von entscheidender Bedeutung. Der Bundesverband Deutsche Startups hat die Bundesregierung in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen. Deshalb ist es grundsätzlich begrüßenswert, dass sich die Bundesregierung dieser Themen in einem Koalitionsausschuss angenommen hat. Das zeigt, dass die Stimme der Startups erhört wurde. Lediglich die Ergebnisse sind sehr differenziert zu betrachten.
Florian Nöll, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Startups: „Startups in Deutschland leiden unter dem Mangel an Kapital. Dies hat der jüngst veröffentlichte Deutsche Startups Monitor einmal mehr belegt.“ Der nun von der großen Koalition beschlossene Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien könne hierauf eine Antwort sein. „Die Zukunft hat jedoch längst begonnen, weshalb es jetzt auf eine schnelle und entschlossene Umsetzung ankommt“, so Nöll weiter.
Der Vorschlag der GroKo, den Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung anzuheben, ginge hingegen an den dringenden Bedürfnissen der Startups in diesem Bereich völlig vorbei“, kritisierte der Chef des Startup-Verbandes. Beim in der Einigung sogenannten „Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien“ komme es zudem auf Details an, wie beispielsweise den Investitionszeitraum oder die geplante Hebelung und Mobilisierung von privatem Kapital für Wagniskapitalinvestitionen im Rahmen dieses Beteiligungsfonds, um eine abschließende Bewertung vornehmen zu können.
Die Einigung beim Thema Mitarbeiterbeteiligung enttäuscht den Startup-Verband auf ganzer Linie, hiess es in einer Medienmitteilung. Zu viele Probleme wie beispielsweise der Besteuerungszeitpunkt und die Wettbewerbsfähigkeit der Besteuerung im internationalen Kontext würden durch die Anhebung des Freibetrages von Mitarbeiterkapitalbeteiligung von 360 auf 720 Euro nicht adressiert. Der „war for talents“ um die klügsten Köpfe der Welt könne so nicht gewonnen werden.