Urhe­ber­rechts­ab­ga­be für Com­pu­ter geklärt

Der High­tech-Ver­band BITKOM hat sich mit den Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten auf die Höhe der urhe­ber­recht­li­chen Abga­ben für Com­pu­ter geeinigt.

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Der High­tech-Ver­band BITKOM hat sich mit den Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten auf die Höhe der urhe­ber­recht­li­chen Abga­ben für Com­pu­ter geeinigt.

Her­stel­ler und Impor­teu­re pri­vat genutz­ter sta­tio­nä­rer PCs und Note­books zah­len 13,19 Euro pro Gerät. Für klei­ne­re Net­books wer­den 10,63 Euro fäl­lig. Der Tarif für gewerb­lich genutz­te Com­pu­ter liegt bei 4 Euro pro Gerät. Nicht erfasst von der Rege­lung sind Tablet Computer.

Ver­bands­mit­glie­der der BITKOM erhal­ten auf alle Tari­fe einen Rabatt in Höhe von 20 Pro­zent. „Auch wenn wir die Abga­ben grund­sätz­lich nicht für gerecht­fer­tigt hal­ten: Mit die­sem Kom­pro­miss haben Unter­neh­men und Ver­brau­cher für die kom­men­den Jah­re Rechts­si­cher­heit“, sag­te BIT­KOM-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Dr. Bern­hard Roh­le­der. „Der aktu­el­le Ver­trag gilt rück­wir­kend ab dem Jahr 2011 und läuft min­des­tens bis Ende 2016. Nach BIT­KOM-Schät­zun­gen flie­ßen den Urhe­bern damit für die Jah­re 2011 bis 2013 rund 240 Mil­lio­nen Euro von den IT-Unter­neh­men zu. Ab 2014 ist mit jähr­li­chen Zah­lun­gen in Höhe von rund 70 Mil­lio­nen Euro zu rechnen.

Mit den Abga­ben soll das lega­le Kopie­ren von urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Inhal­ten für den pri­va­ten Gebrauch abge­gol­ten wer­den. Die Pau­schal­ab­ga­ben wer­den auf Gerä­te wie Com­pu­ter, Kopie­rer, Dru­cker etc. sowie auf Spei­cher­me­di­en wie USB-Sticks oder CD-Roh­lin­ge fäl­lig. Für die Erhe­bung und Aus­schüt­tung an die Urhe­ber sind die natio­na­len Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten zustän­dig. In dem Ver­trag wird erst­mals ein Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes (EuGH) umge­setzt (sog. Pada­wan-Urteil). Der EuGH hat­te höchst­rich­ter­lich bestä­tigt, dass zwi­schen Con­su­mer- und Busi­ness-Gerä­ten dif­fe­ren­ziert wer­den muss. Der Grund ist, dass mit Busi­ness-Gerä­ten deut­lich weni­ger Pri­vat­ko­pi­en ange­fer­tigt wer­den als mit pri­mär pri­vat genutz­ten PCs. Daher gibt es jetzt erst­ma­lig unter­schied­li­che Tari­fe für pri­vat und gewerb­lich ein­ge­setz­te Com­pu­ter. „Wir haben zwar eine best­mög­li­che Ver­stän­di­gung zur Umset­zung der EuGH-Ent­schei­dung erreicht. Den­noch ist damit ein enor­mer admi­nis­tra­ti­ver Auf­wand für alle Betei­lig­ten ver­bun­den“, sag­te Roh­le­der. „Das bestehen­de Sys­tem der Gerä­te­ab­ga­be ist letzt­lich ein ana­chro­nis­ti­sches Modell, das für die digi­ta­le Welt voll­stän­dig unge­eig­net ist.“

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