Die International Telecommunication Union (ITU) schafft
derzeit in Genf die Grundlagen für die Zukunft des Internet. Beim World
Telecommunication Policy Forum (WTPF) berät die UN-Organisation über
Richtlinien für das Netz. Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des
eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V, vertritt die deutsche
IT-Branche. Andere Industriezweige nehmen noch nicht teil, obwohl die
Anbindung ans Internet in vielen Feldern als Wachstumstreiber gilt.

Das WTPF vom 14. bis 16. Mai in Genf bereitet die Grundlagen für die
Vollversammlung der ITU 2014 – und prägt somit bereits jetzt das Internet
von morgen. Die Anliegen der teilnehmenden Akteure bergen gleich mehrere
Gefahren: Oppressive Mitgliedsstaaten fordern eine stärkere Kontrolle der
Internetinhalte. Netzanbieter streben ein Zwei-Klassen-Internet an, in dem
nur finanzkräftige Nutzer wirklich am technischen Fortschritt teilhaben.
Und die ITU selbst möchte mit der Regulationshoheit für das Internet ihre
Existenz legitimieren.

Prof. Michael Rotert rechnet mit einer erneuten Behandlung dieser
Forderungen, die im Dezember 2012 zum Scheitern der WCIT-Konferenz geführt
haben. Die vorbereitende Expertenkommission hat fünf von sechs vorab
veröffentlichten Positionspapieren der Tagungsorganisatoren bereits
abgelehnt – dennoch stehen sie auf der Agenda. Rotert fordert daher: „Die
deutsche Politik muss ein klares Zeichen gegen alle Versuche setzen,
einzelnen Organisationen zu viel Macht über das Internet zu geben. Dazu ist
sie auch bereit – aber eine breite und erkennbare Unterstützung aus den
Reihen der Wirtschaft wäre hilfreich.“

Teile der deutschen Wirtschaft betroffen

Dennoch ist die Internetwirtschaft die einzige Branche, die sich an der
deutschen Delegation beteiligt. Aus Sicht von Rotert eine vergebene Chance:
„Nur noch wenige Jahre, dann hat so gut wie jedes Gerät einen
Internetanschluss. Die jetzt verhandelten Regelungen betreffen also auch
die Automobilindustrie, den Maschinenbau, wahrscheinlich bald sogar jeden
Hersteller von Fensterrahmen. Bei zukünftigen Verhandlungen wäre es daher
im Interesse der Industrienation Deutschland, wenn diese Branchen ihre
Stimme einbringen und ihr Wachstumsfeld gegen Einzelinteressen
verteidigen.“