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Der Fran­chise­ver­trag – Dar­auf müs­sen Sie achten

Der Fran­chise-Ver­trag bil­det das Rück­grat jedes Fran­chise-Sys­tems. Er regelt die Rech­te und Pflich­ten der Ver­trags­par­tei­en und legt Zie­le, Rol­len­ver­tei­lung und Regeln im Ein­zel­nen fest. Auf die­se Inhal­te müs­sen Sie achten.

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Der Fran­chise-Ver­trag bil­det das Rück­grat jedes Fran­chise-Sys­tems. Er regelt die Rech­te und Pflich­ten der Ver­trags­par­tei­en und legt Zie­le, Rol­len­ver­tei­lung und Regeln im Ein­zel­nen fest. Auf die­se Inhal­te müs­sen Sie achten.

In der Regel erleich­tert ein Blick in das Gesetz die Rechts­fin­dung beim Aus­ge­stal­ten von Ver­trä­gen: nicht so beim Fran­chi­sing. Die­se moder­ne Ver­triebs­form für Waren und Dienst­leis­tun­gen ist weder in Deutsch­land noch Öster­reich – im Gegen­satz zu Bel­gi­en, Frank­reich, Ita­li­en, Schwe­den oder Spa­ni­en – gesetz­lich gere­gelt. Umso mehr kommt es dar­auf an, dass Sie als poten­zi­el­ler Fran­chise-Neh­mer sehr genau bescheid wis­sen, was in einem Fran­chise-Ver­trag ste­hen sollte.

Gegen­stand des Franchise-Vertrages

Gegen­stand des Fran­chise-Ver­hält­nis­ses ist ein Kon­zept des Fran­chise-Gebers, bei dem der Ver­trieb von Waren oder Dienst­leis­tun­gen einem Fran­chise-Neh­mer zufällt. Letz­te­rer führt ein recht­lich selbst­stän­di­ges Unter­neh­men auf eige­ne Rech­nung und mit eige­nem betriebs­wirt­schaft­li­chem Risiko.

Inhal­te des Franchise-Vertrages

Unab­hän­gig von der Art des Fran­chise­sys­tems sind allen Ver­trä­gen fol­gen­de Merk­ma­le gemein:

  • der Ver­trag ist ein Dau­er­schuld­ver­hält­nis zwi­schen Fran­chise-Geber und Fran­chise-Neh­mer über den Ver­trieb von Waren und/oder Dienstleistungen,
  • der Fran­chise-Geber gewährt dem Fran­chise-Neh­mer Nut­zungs­rech­te und Know-how sowie all­ge­mei­ne betrieb­li­che Unter­stüt­zung und lau­fen­de Betreuung,
  • als Gegen­leis­tung ent­rich­tet der Fran­chise-Neh­mer ein Ent­gelt in Form von Gebüh­ren und
  • der Fran­chise-Neh­mer wird zur Ein­hal­tung des Sys­tem­kon­zepts und zum ein­heit­li­chen Auf­tre­ten nach außen (etwa durch iden­ti­sche Geschäfts­be­zeich­nung und Mar­ken­zei­chen, stan­dar­di­sier­te Auf­ma­chung und Aus­stat­tung) verpflichtet.

Fran­chise-Ver­trag – Muster

Da jeder Fran­chise-Ver­trag genau auf das jewei­li­ge Fran­chise-Sys­tem abzu­stim­men ist, gibt es kei­nen all­ge­mein gül­ti­gen Mus­ter­ver­trag. Aller­dings soll­ten in allen Ver­trä­gen bestimm­te Rege­lun­gen ent­hal­ten sein.

Grün­der­rat Benach­tei­li­gungs­ver­bot & Transparenzgebot:

Die­se Rege­lun­gen dür­fen zum einen den Fran­chise-Neh­mer nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen (sog. Benach­tei­li­gungs­ver­bot, § 307 I 1 BGB) und müs­sen zum ande­ren „klar und ver­ständ­lich“ for­mu­liert sein (Trans­pa­renz­ge­bot, § 307 I 2 BGB).

Fran­chise: For­mu­lar­ver­trag – Was ist das?

Außer­dem zu beach­ten: Bei einem Fran­chise­ver­trag han­delt es sich um einen soge­nann­ten For­mu­lar­ver­trag. Denn im Gegen­satz zum Indi­vi­du­al­ver­trag schließt ihn der Fran­chise-Geber nicht nur ein­mal, son­dern unver­än­dert in einer unbe­stimm­ten Zahl von Fäl­len ab. Als For­mu­lar­ver­trag unter­liegt der Fran­chise­ver­trag dem Gebot der „kun­den­freund­lichs­ten Auslegung“.

Grün­der­rat Kun­den­freund­li­che Auslegung:

Die Rege­lun­gen sind der­art zu inter­pre­tie­ren, wie sie der Fran­chise-Neh­mer ver­ste­hen darf. Wegen der feh­len­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen kön­nen die Ver­trags­in­hal­te in ihren Ein­zel­hei­ten stark von­ein­an­der abwei­chen. Es gilt jedoch immer: Der Fran­chise-Geber stellt dem Fran­chise-Nneh­mer ein Absatz­kon­zept zum Ver­trieb von Waren und/oder Dienst­leis­tun­gen gegen eine ent­spre­chen­de Ver­gü­tung zur Ver­fü­gung – und zwar unter Über­tra­gung von Schutz­rech­ten und Know-how sowie fort­lau­fen­den Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen. Dabei macht der Fran­chise-Geber gegen­über den Fran­chise-Neh­mern ein­heit­li­che Vor­ga­ben hin­sicht­lich der Aus­stat­tung der Fran­chise­be­trie­be und der Art und Wei­se des Waren­an­ge­bots, um eine gemein­sa­me Außen­wir­kung des Sys­tems zu erzielen.

Wich­ti­ge Rege­lun­gen im Franchise-Vertrag

Wenn Sie als poten­zi­el­ler Fran­chise-Neh­mer den Ver­trag eines Fran­chise-Sys­tems prü­fen wol­len, dann soll­ten Sie auf fol­gen­de Punk­te ach­ten, die in dem Ver­trag gere­gelt sind:

  • klar for­mu­lier­te Rech­te und Pflich­ten des Franchise-Gebers
  • klar for­mu­lier­te Rech­te und Pflich­ten des Franchise-Nehmers
  • Beschrei­bung der zur Ver­fü­gung zu stel­len­den Waren und/oder Dienst­leis­tun­gen (soweit eine Bezugs­pflicht ver­ein­bart wurde)
  • Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen des Franchise-Nehmers
  • Ver­trags­dau­er: Sie soll­te so gestal­tet sein, dass der Fran­chise-Neh­mer sei­ne Anfangs­in­ves­ti­ti­on amor­ti­sie­ren und Gewinn erzie­len kann.
  • Mög­lich­keit der Vertragsverlängerung
  • Fest­le­gung der Bedin­gun­gen, nach denen der ein­zel­ne Fran­chise-Neh­mer das Fran­chi­se­ge­schäft ver­kau­fen oder über­tra­gen kann sowie Ein­bin­dung eines für die­sen Fall vor­ge­se­he­nen Vor­kaufs­rechts des Franchise-Gebers
  • Bestim­mun­gen zum Gebrauch der typi­schen Kenn­zeich­nun­gen des Fir­men­na­mens (z. B. Mar­ke, Logo, Laden­schild) oder ande­rer beson­de­rer Identifikationsmerkmale
  • Recht des Fran­chise-Gebers, das Sys­tem an neue oder geän­der­te Ver­hält­nis­se anzu­pas­sen (Inno­va­ti­on des Systems)
  • Rege­lun­gen zur Been­di­gung des Vertrags
  • Bestim­mun­gen über die sofor­ti­ge Rück­ga­be des mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Eigen­tums des Fran­chise-Gebers oder eines ande­ren Inha­bers nach Vertragsende
  • Beleh­rung über das aktu­el­le Wider­rufs­recht, falls eine Bezugs­pflicht besteht

Grün­der­rat zun The­ma Franchise-Vertrag:

Wol­len Sie detail­ier­ter Infor­ma­tio­nen über die Inhal­te des Fran­chise-Ver­tra­ges lohnt sich ein Blick auf das Merk­blatt „Der Fran­chise-Ver­trag in Deutsch­land“ des Rechts­an­walts Prof. Dr. Eck­hard Flohr. Das für den Deut­schen Fran­chise­ver­band erstell­te pdf kön­nen Sie hier kos­ten­los downloaden.
Infor­ma­tio­nen „Der Fran­chise-Ver­trag in Deutsch­land“ (pdf) zum Down­load.

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