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Insol­venz anmel­den – Alles von Insol­venz­an­trag bis Insolvenzverschleppung

Manch­mal ist es ein­fach nicht zu ver­hin­dern – Schei­tern gehört zum Grün­den. Damit ihr einen sau­be­ren Abgang aus einer Insol­venz fin­den könnt, haben wir hier die wich­tigs­ten Infor­ma­tio­nen zur Insol­venz zusammengefasst.

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Manch­mal nüt­zen auch alle Anstren­gun­gen und Sanie­rungs­ver­su­che nicht mehr – Unter­neh­men sind nicht immer zu ret­ten. Gera­de in einem sol­chen Fall ist es aber unum­gäng­lich, wirk­lich alles rich­tig zu machen und sich genau an die gesetz­li­chen Vor­ga­ben zu hal­ten. Sonst kön­nen schwer­wie­gen­de Pro­ble­me die Fol­ge sein. Die wich­tigs­ten Fak­ten zur Insol­venz von Unter­neh­men und die wich­tigs­ten Din­ge, die man tun muss, haben wir des­halb über­sicht­lich in unse­rem Bei­trag zusammengefasst.

Wann muss man einen Insol­venz­an­trag stellen?

Einen Insol­venz­an­trag muss man immer dann stel­len, wenn eines der nach­fol­gen­den Kri­te­ri­en zutrifft:

  • das Unter­neh­men ist über­schul­det (nur bei juris­ti­schen Per­so­nen, nicht bei natür­li­chen Personen!)
  • das Unter­neh­men ist nicht mehr zahlungsfähig
  • eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Unter­neh­mens droht
  • Sanie­rungs­ver­su­che wer­den sich höchst­wahr­schein­lich als aus­sichts­los erwei­sen und das Unter­neh­men wird höchst­wahr­schein­lich in die Zah­lungs­un­fä­hig­keit gelangen.

Unter die­sen Umstän­den müsst ihr unver­züg­lich einen Insol­venz­an­trag stel­len. Der Gesetz­ge­ber gesteht euch dafür in der Regel ledig­lich eine Zeit von drei Wochen zu – danach steht die Insol­venz­ver­schlep­pung im Raum.

Kon­se­quen­zen einer Insolvenzverschleppung

Die Insol­venz­ver­schlep­pung ist bei­lei­be kein Kava­liers­de­likt und hier soll­tet ihr sehr vor­sich­tig sein. Gera­de bei Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung kommt – zusätz­lich zur straf­recht­li­chen Dimen­si­on der Insol­venz­ver­schlep­pung – auch noch eine haf­tungs­recht­li­che Bedeu­tung dazu: Unter Umstän­den (trotz der sonst gel­ten­den beschränk­ten Haf­tung) kann es dann pas­sie­ren, dass ihr per­sön­lich für Ver­bind­lich­kei­ten haf­tet – also mit eurem Privatvermögen.

Einen Insol­venz­an­trag muss man beim Gericht aber auch nach­voll­zieh­bar begrün­den kön­nen – das Gericht muss davon über­zeugt wer­den, dass tat­säch­lich Über­schul­dung oder Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor­liegt. Vie­le benut­zen näm­lich Insol­venz­an­trä­ge auch ger­ne dazu, sich um (eigent­lich berech­tig­te) For­de­run­gen zu drücken.

Wer kann einen Insol­venz­an­trag stellen?

Im Grun­de wer­det in den meis­ten Fäl­len ihr die­je­ni­gen sein, die – wegen der Pflicht zur recht­zei­ti­gen Antrag­stel­lung – den Insol­venz­an­trag stel­len. In Ein­zel­fäl­len kann es aber auch vor­kom­men, dass ein Gläu­bi­ger den Insol­venz­an­trag stellt (sehr häu­fig sind das in der Pra­xis Sozialversicherungsträger).

Für den Gläu­bi­ger ist das aber gar nicht so ein­fach: Er muss näm­lich nicht nur eine offe­ne, nicht bezahl­te For­de­rung gegen euch haben, son­dern dem Gericht auch schlüs­sig dar­le­gen kön­nen, dass ihr tat­säch­lich zah­lungs­un­fä­hig seid. Dafür muss auf jeden Fall ein eini­ger­ma­ßen glaub­wür­di­ger Beweis erbracht wer­den (etwa meh­re­re erfolg­lo­se Pfän­dungs­ver­su­che). So mir nichts dir nichts kann also kei­ner eurer Gläu­bi­ger einen Insol­venz­an­trag für euer Unter­neh­men stellen.

Stel­len kann den Insol­venz­an­trag immer der Schuld­ner selbst (Ein­zel­un­ter­neh­mer, Selb­stän­di­ger, Frei­be­ruf­ler) bei Per­so­nen- und Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten ent­we­der der Geschäfts­füh­rer oder alle per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter, bei der AG auch jedes Auf­sichts­rats­mit­glied, beim Ver­ein (e.V.) auch jedes Vorstandsmitglied.

Wo wird der Insol­venz­an­trag gestellt?

Der Insol­venz­an­trag ist bei einem Insol­venz­ge­richt zu stel­len – ört­lich zustän­dig ist aus­schließ­lich das Insol­venz­ge­richt, in des­sen Bezirk der Schuld­ner bzw. das Schuld­ner­un­ter­neh­men sei­nen all­ge­mei­nen Gerichts­stand hat.

Rege­lin­sol­venz oder Privatinsolvenz?

Wer allein selb­stän­dig ist und weni­ger als 19 Gläu­bi­ger hat und kei­ne Schul­den bei frü­he­ren Arbeit­neh­mern kann auch ein Pri­vat­in­sol­venz­ver­fah­ren anstre­ben. Das wird bei vie­len Frei­be­ruf­lern oder Ein­zel­un­ter­neh­mern durch­aus der Fall sein.

Wie läuft ein Insol­venz­ver­fah­ren ab?

Nach dem vom Gericht aner­kann­ten Insol­venz­an­trag nimmt das Ver­fah­ren sei­nen Lauf. In der Regel ist das Ziel des Ver­fah­rens, dass Unter­neh­men zu sanie­ren, ent­we­der unter Bei­be­hal­tung der Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se, falls not­wen­dig aber auch durch Ver­kauf ein­zel­ner Unter­neh­mens­tei­le an Drit­te. Bie­tet eine Sanie­rung kei­ne Erfolgs­aus­sich­ten, bleibt nur die Zer­schla­gung des Unter­neh­mens (Liqui­da­ti­on).

Ers­ter Ansprech­part­ner: der Insolvenzverwalter

Eigen­ver­wal­tung wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens ist in der Pra­xis eher die Aus­nah­me, im All­ge­mei­nen über­nimmt ein Insol­venz­ver­wal­ter die Ver­wal­tung des Ver­mö­gens. Beim Eröff­nungs­ver­fah­ren wird auch geprüft, ob über­haupt genug „Mas­se“ (also Ver­mö­gen) vor­han­den ist. Bei die­sem Ver­fah­ren kön­nen auch alle Gläu­bi­ger ihre For­de­run­gen anmel­den. Die als berech­tigt aner­kann­ten For­de­run­gen wer­den in die Tabel­le der Ver­bind­lich­kei­ten eingetragen.

Bei einem wei­te­ren Berichts­ter­min wer­den alle Gläu­bi­ger über die Lage des Unter­neh­mens umfas­send infor­miert. Die­se Infor­ma­ti­on über­nimmt der Insol­venz­ver­wal­ter. Der Insol­venz­ver­wal­ter gibt eine Emp­feh­lung ab, wie es mit dem Unter­neh­men wei­ter gehen soll. Einen end­gül­ti­gen Beschluss dar­über, wie es tat­säch­lich wei­ter­geht, fasst aber nur die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung. Ent­schei­dend ist für die Gläu­bi­ger dabei natür­lich, in wel­chem Fall (Sanierung/Liquidation) sie mehr von ihren For­de­run­gen erhal­ten können.

Die Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode

Ist das ent­schie­den und das Unter­neh­men wur­de von der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung zur Liqui­da­ti­on ver­dammt, kommt es zu einem Schluß­ter­min, bei dem dem Unter­neh­mer (dem Schuld­ner) eine Rest­schuld­be­frei­ung zuge­spro­chen wird (danach kommt eine sechs­jäh­ri­ge soge­nann­te Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode, in der der Schuld­ner kei­ne wei­te­ren Ver­bind­lich­kei­ten mehr ein­ge­hen darf). Nach dem Ende die­ser Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode wird dann eine Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­spro­chen. Das Insol­venz­ver­fah­ren wird mit dem Schluß­ter­min been­det und das Unter­neh­men wird aus allen Regis­tern (zum Bei­spiel Han­dels­re­gis­ter) gelöscht.

Wird das Unter­neh­men saniert, besteht es kla­rer­wei­se wei­ter. Der Sanie­rungs­plan muss geneh­migt und dann auch ent­spre­chend umge­setzt wer­den. Ob Eigen- oder Fremd­ver­wal­tung wäh­rend der Sanie­rung wird vor Gericht beschlossen.

Insol­venz­an­trag der Schuld­ner – So funk­tio­niert es

Den Insol­venz­grund müsst ihr schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar dar­le­gen. Dazu gehört auch zwin­gend ein Ver­zeich­nis der Gläu­bi­ger und ihrer For­de­run­gen – das so genann­te Gläubigerverzeichnis.
Wird eurer Geschäfts­be­trieb nicht ein­ge­stellt, müsst ihr für das Gläu­bi­ger­ver­zeich­nis fol­gen­des beachten:

Fol­gen­de For­de­run­gen sol­len beson­ders kennt­lich gemacht werden:

  • die höchs­ten Forderungen,
  • die höchs­ten gesi­cher­ten Forderungen,
  • die For­de­run­gen der Finanzverwaltung,
  • die For­de­run­gen der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger sowie
  • die For­de­run­gen aus betrieb­li­cher Altersversorgung.

Fol­gen­de Anga­be gehö­ren in den Antrag:

  • zur Bilanz­sum­me,
  • zu den Umsatz­er­lö­sen und
  • zur durch­schnitt­li­chen Zahl der Arbeit­neh­mer des vor­an­ge­gan­ge­nen Geschäftsjahres.
Außer­dem bei­ge­fügt soll­ten sein:
  • ein Ver­mö­gens­ver­zeich­nis (Gegen­über­stel­lung der Akti­va und Passiva),
  • ein Schuld­ner­ver­zeich­nis mit Anschrif­ten, Betrag der For­de­rung und Schuldgrund,
  • Anga­ben zur Fort­füh­rung des Geschäftsbetriebes,
  • Anga­ben zum Tätig­keits­be­reich des Unternehmens,
  • Anga­ben zur Anzahl der Arbeitnehmer,
  • Anga­ben zum Bestehen von Sanierungsaussichten.

Grün­der­rat zum The­ma Insolvenz:

Infor­miert euch am bes­ten schon von Anfang an, was ihr zu tun habt, wenn nichts mehr geht, und wel­che Schrit­te ihr wann set­zen müsst. Spä­tes­tens bei den ers­ten Anzei­chen einer Kri­se soll­tet ihr umfas­send infor­miert sein – auch das gehört zum Unternehmersein.

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