Wie digital soll Berlin werden? Bitkom startet Parteien-Check zur Berlin-Wahl
Wie halten es Berlins Parteien mit KI, digitaler Verwaltung, autonomen Bussen und Rechenzentren? Der neue Bitkomat vergleicht ivor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September die Positionen.
Wie digital soll Berlin werden? Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 können Wählerinnen und Wähler mit dem neuen Bitkomat ihre Vorstellungen zur Digitalpolitik mit den Positionen der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien vergleichen.
Der vom Digitalverband Bitkom entwickelte Online-Wahlhelfer funktioniert ähnlich wie der bekannte Wahl-O-Mat, konzentriert sich allerdings ausschließlich auf Digitalthemen. Dabei geht es unter anderem um autonome Busse, die Digitalisierung der Verwaltung, die Ausstattung von Schulen mit Tablets und Notebooks sowie den Ausbau von Rechenzentren.
20 Thesen zur Berliner Digitalpolitik
Insgesamt umfasst der Bitkomat 20 landespolitische Thesen. Sie stammen aus den vier Themenfeldern Politik und Verwaltung, Bildung und Teilhabe, digitale Wirtschaft und Infrastruktur sowie Sicherheit und Datenschutz.
Der Bitkom hatte die derzeit im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien im Vorfeld um ihre Positionen zu den einzelnen Fragen gebeten. Nutzerinnen und Nutzer können nun angeben, ob sie den jeweiligen Thesen zustimmen oder sie ablehnen. Anschließend vergleicht das Tool die Antworten mit den Positionen der Parteien und zeigt, wie groß die Übereinstimmung jeweils ist.
Damit sollen auch Themen stärker in den Fokus rücken, die für Startups und Digitalunternehmen in der Hauptstadt eine wichtige Rolle spielen. Dazu gehören etwa die Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz, der Ausbau der digitalen Infrastruktur oder die Ansiedlung von Rechenzentren.
Bitkom fordert bessere Bedingungen für Startups und KI
Aus Sicht des Bitkom schöpft Berlin sein Potenzial als Digital- und Innovationsstandort bislang nicht vollständig aus. Der Verband fordert unter anderem eine konsequent digitalisierte Verwaltung, eine leistungsfähige und krisenfeste Infrastruktur sowie bessere Rahmenbedingungen für KI, Rechenzentren und junge Unternehmen.
„Berlin ist Deutschlands Hauptstadt und zugleich ein wichtiger Innovations- und Digitalstandort“, sagt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Damit die Stadt im internationalen Wettbewerb mithalten könne, müsse sie bei zentralen Digitalthemen schneller vorankommen.
Der Bitkomat soll nach Angaben des Verbands deshalb nicht nur eine Entscheidungshilfe bei der Wahl sein, sondern zugleich sichtbar machen, welchen Stellenwert Digitalpolitik in den Programmen der Parteien einnimmt.
Keine Speicherung der politischen Antworten
Besonderen Wert legt Bitkom nach eigenen Angaben auf den Datenschutz. Die Antworten der Nutzerinnen und Nutzer auf die politischen Thesen werden nicht gespeichert. Auch Statistiken über Ergebnisse oder das Nutzungsverhalten sollen nicht erstellt werden.