Pauschale Rentenversicherungspflicht für Selbständige kommt nicht

Selbständige können aufatmen: Entgegen der Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen werden sie nicht zwangsverpflichtet, eine Rentenversicherung abzuschließen.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich überraschend deutlich gegen die Pläne der Arbeitsministerin ausgesprochen, Selbstständige dazu zu verpflichten, sich gesetzlich oder privat für das Alter abzusichern. Der Ausschuss lehnte vor allem ab, Selbstständige zur Zahlung eines Mindestbeitrags von 350 bis 400 Euro monatlich zu verpflichten.

Dabei ist das grundsätzliche Anliegen der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen löblich: Sie will vor allem einer drohenden Altersarmut bei Selbstständigen ohne eigene Beschäftigte vorbeugen. Gegenwind bekam sie von der FDP und einer Online-Petition mit mehr als 80.000 Unterstützern. Der Petitionsausschuss des Bundestages allerdings lehnte die Vorsorgepflicht nicht grundsätzlich ab sondern lediglich den geplanten Einheitsbeitrag. Begründung: „Die Einführung einer Versicherungspflicht darf nicht dazu führen, Existenzgründungen zu verhindern.”