Startups und die Politik: Ernüchterung statt Vertrauen

Keine guten Noten: Das Vertrauen von Startups in die neue Bundesregierung ist gering. Der Koalitonsvertrag bekommt von Gründern geradeso ein “ausreichend”.

Bei deutschen Startups macht sich Ernüchterung über die Politik breit. Seit einigen Jahren werden sie politisch hofiert, nun setzt sich bei den Gründern offenbar das Gefühl durch, dass es die Politik nicht wirklich ernst meint mit der „Startup-Nation Deutschland“.

So sagen aktuell zwar etwa neun von zehn Startups, dass die Politik die Bedingungen für Startups in Deutschland entscheidend verbessern kann, aber zugleich sagen fast ebenso viele, der Politik fehlt das Verständnis für die Probleme von Startups. Entsprechend fordern drei Viertel: Politik sollte Startups möglichst große Freiräume ermöglichen und sich ansonsten raushalten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter mehr als 300 Startups.

“Startups wissen, dass sie in vielen Bereichen auf die Politik angewiesen sind. Dabei geht es nicht vordergründig um finanzielle Förderung. Vor allem leiden innovative Tech-Startups ganz besonders unter Überregulierung etwa in der Finanz- oder Gesundheitsbranche und übermäßig strenger Auslegung von Datenschutzvorgaben”, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg.

Aktuell geben nur noch 44 Prozent der Startups an, dass sich ihre eigene Situation in den vergangenen zwei Jahren verbessert hat – vor einem Jahr war der Anteil mit 54 Prozent noch deutlich höher. Große Hoffnung haben die Startups mit Blick auf den Koalitionsvertrag nicht. Der Vertrag mit 25 Einzelmaßnahmen, von denen Startups profitieren könnten, bekommt von den Gründern nur die Schulnote Vier.

Während praktisch niemand ein „sehr gut“ vergibt und nur drei Prozent ein „gut“, sagt jeder Zehnte: „ungenügend“. Jedes dritte Startup (35 Prozent) gibt freimütig zu, sich überhaupt nicht mit den Inhalten der Vereinbarung zwischen Union und SPD beschäftigt zu haben und deshalb keine Note vergeben zu können.

Ein Grund für dieses Desinteresse dürfte auch sein, dass nur eine Minderheit glaubt, dass die Ankündigungen wahr werden. Die große Mehrheit (79 Prozent) geht davon aus, dass allenfalls wenige Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, acht Prozent rechnen sogar damit, dass gar nichts in diesem Bereich passiert. Gerade einmal sieben Prozent erwarten, dass viele Maßnahmen den Weg in das Gesetzgebungsverfahren finden.

“Das Vertrauen der Startups in die Politik schwindet. Es gibt nur ein Mittel, das zu ändern: Startup-Politik nicht nur aufschreiben, sondern machen”, so Berg. “Von einer entschlossenen Startup-Politik würden nicht nur Startups direkt profitieren, sondern indirekt auch alle deutschen Leitbranchen, die bei der Digitalisierung dringend das Tempo erhöhen müssen.”

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