Erfolgsrezepte für Startups und Gründer

Stets bemüht: Startup-Bilanz der Bundesregierung ist durchwachsen

Der Digitalbranchenverband Bitkom stellt der Bundesregierung ein durchwachsenen Zeugnis im Fach Startup-Politik aus: Die große Koalition habe die Bedeutung von jungen, innovativen Unternehmen erkannt, hinke bei der Umsetzung von angekündigten Maßnahmen aber hinterher.

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Keine Bundesregierung hat so viele Maßnahmen zur Förderung von Startups angekündigt, wie die noch bis September regierende große Koalition. Doch im Hinblick auf die Umsetzung der Maßnahmen fällt die Bilanz durchwachsen aus: Von insgesamt 28 Einzelmaßnahmen, die im Koalitionsvertrag und im Laufe der Legislaturperiode angekündigt wurden, wurden nur zehn und damit gut jede Dritte vollständig umgesetzt.

13 Projekte wurden teilweise umgesetzt oder zumindest teilweise angegangen, in fünf Fällen ist hingegen überhaupt nichts passiert. Das ist das Ergebnis einer Bitkom-Analyse der deutschen Startup-Politik. Seit der Halbzeit-Bilanz Ende 2015 ist damit eine weitere Maßnahme angegangen worden, vier weitere wurden vollständig umgesetzt. Dazu gehört etwa die Einführung eines neuen Börsensegments „Neuer Markt 2.0“, das unter dem Namen Scale zum 1. März 2017 von der Deutschen Börse gestartet wurde.

Bundesregierung & Startups: Probleme erkannt, Lösungen halbherzig

Das INVEST-Programm wurde wie angekündigt fortgeführt und ab 1. Januar 2017 ausgebaut, ein Wachstumsfonds mit dem Europäischen Investitionsfonds wurde ebenfalls eingerichtet. „Diese Bundesregierung hatte sich in der Digitalpolitik viel vorgenommen und enorm viel erreicht, gerade in puncto Startups aber blieb sie hinter ihren Ankündigungen zurück. Sie pflegt einen aktiven Austausch mit der Gründerszene und kennt die Probleme .(…) Aber: Oft bleiben die konkreten Schritte hinter den Möglichkeiten und Erfordernissen zurück“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg.

So hat das Bundeskabinett zwar bereits im September 2015 ein „Eckpunktepapier Wagniskapital“ beschlossen und einige steuerrechtliche Probleme gelöst, das versprochene Venture-Capital-Gesetz, mit dem Deutschland international wettbewerbsfähig bei der Wachstumsfinanzierung von Startups werden sollte, ist aber ausgeblieben. Auch weitere sehr konkrete und von Startups begrüßte Ankündigungen wurden im Laufe der Legislaturperiode nicht angegangen.

So wurde im Koalitionsvertrag eine „Gründungszeit“ analog dem Modell der Familienpflegezeit versprochen, es wurden aber keinerlei Maßnahmen getroffen, diese umzusetzen. „Wenn man sich die Pläne der Bundesregierung ansieht, dann kann man feststellen, dass es im Bereich der Startup-Politik kein Erkenntnisproblem gibt, aber durchaus noch ein Umsetzungsproblem“, so Berg.

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