Stets bemüht: Start­up-Bilanz der Bun­des­re­gie­rung ist durchwachsen

Der Digi­tal­bran­chen­ver­band Bit­kom stellt der Bun­des­re­gie­rung ein durch­wach­se­nen Zeug­nis im Fach Start­up-Poli­tik aus: Die gro­ße Koali­ti­on habe die Bedeu­tung von jun­gen, inno­va­ti­ven Unter­neh­men erkannt, hin­ke bei der Umset­zung von ange­kün­dig­ten Maß­nah­men aber hinterher.

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Kei­ne Bun­des­re­gie­rung hat so vie­le Maß­nah­men zur För­de­rung von Start­ups ange­kün­digt, wie die noch bis Sep­tem­ber regie­ren­de gro­ße Koali­ti­on. Doch im Hin­blick auf die Umset­zung der Maß­nah­men fällt die Bilanz durch­wach­sen aus: Von ins­ge­samt 28 Ein­zel­maß­nah­men, die im Koali­ti­ons­ver­trag und im Lau­fe der Legis­la­tur­pe­ri­ode ange­kün­digt wur­den, wur­den nur zehn und damit gut jede Drit­te voll­stän­dig umgesetzt.

13 Pro­jek­te wur­den teil­wei­se umge­setzt oder zumin­dest teil­wei­se ange­gan­gen, in fünf Fäl­len ist hin­ge­gen über­haupt nichts pas­siert. Das ist das Ergeb­nis einer Bit­kom-Ana­ly­se der deut­schen Start­up-Poli­tik. Seit der Halb­zeit-Bilanz Ende 2015 ist damit eine wei­te­re Maß­nah­me ange­gan­gen wor­den, vier wei­te­re wur­den voll­stän­dig umge­setzt. Dazu gehört etwa die Ein­füh­rung eines neu­en Bör­sen­seg­ments „Neu­er Markt 2.0“, das unter dem Namen Sca­le zum 1. März 2017 von der Deut­schen Bör­se gestar­tet wurde.

Bun­des­re­gie­rung & Start­ups: Pro­ble­me erkannt, Lösun­gen halbherzig

Das INVEST-Pro­gramm wur­de wie ange­kün­digt fort­ge­führt und ab 1. Janu­ar 2017 aus­ge­baut, ein Wachs­tums­fonds mit dem Euro­päi­schen Inves­ti­ti­ons­fonds wur­de eben­falls ein­ge­rich­tet. „Die­se Bun­des­re­gie­rung hat­te sich in der Digi­tal­po­li­tik viel vor­ge­nom­men und enorm viel erreicht, gera­de in punc­to Start­ups aber blieb sie hin­ter ihren Ankün­di­gun­gen zurück. Sie pflegt einen akti­ven Aus­tausch mit der Grün­der­sze­ne und kennt die Pro­ble­me .(…) Aber: Oft blei­ben die kon­kre­ten Schrit­te hin­ter den Mög­lich­kei­ten und Erfor­der­nis­sen zurück“, sagt Bit­kom-Prä­si­dent Achim Berg.

So hat das Bun­des­ka­bi­nett zwar bereits im Sep­tem­ber 2015 ein „Eck­punk­te­pa­pier Wag­nis­ka­pi­tal“ beschlos­sen und eini­ge steu­er­recht­li­che Pro­ble­me gelöst, das ver­spro­che­ne Ven­ture-Capi­tal-Gesetz, mit dem Deutsch­land inter­na­tio­nal wett­be­werbs­fä­hig bei der Wachs­tums­fi­nan­zie­rung von Start­ups wer­den soll­te, ist aber aus­ge­blie­ben. Auch wei­te­re sehr kon­kre­te und von Start­ups begrüß­te Ankün­di­gun­gen wur­den im Lau­fe der Legis­la­tur­pe­ri­ode nicht angegangen.

So wur­de im Koali­ti­ons­ver­trag eine „Grün­dungs­zeit“ ana­log dem Modell der Fami­li­en­pfle­ge­zeit ver­spro­chen, es wur­den aber kei­ner­lei Maß­nah­men getrof­fen, die­se umzu­set­zen. „Wenn man sich die Plä­ne der Bun­des­re­gie­rung ansieht, dann kann man fest­stel­len, dass es im Bereich der Start­up-Poli­tik kein Erkennt­nis­pro­blem gibt, aber durch­aus noch ein Umset­zungs­pro­blem“, so Berg.

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