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Basics: Wozu du eine Verschwiegenheitserklärung/NDA brauchst und wie du sie schreibst | mit Mus­ter & Vorlagen

Wer mit poten­zi­el­len Part­nern spricht, gibt Unbe­kann­ten einen direk­ten Ein­blick in sei­ne inno­va­ti­ve Idee oder ein ein­zig­ar­ti­ges Pro­dukt. Die Angst vor einem Copy­cat, also dem Ide­en­klau, ist groß. Doch hilft eine Geheimhaltungserklärung/NDA wirk­lich und was musst du dabei beachten?

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Eine inno­va­ti­ve Idee ist das Herz dei­nes Start­ups? Du hast Angst, dir wird die­se tol­le Idee geklaut, wenn du sie einem Busi­ness­an­gel oder einer VC pit­chen willst? Eini­ge Start­ups grei­fen hier zu einer Ver­schwie­gen­heits­er­klä­rung, auch Geheim­hal­tungs­er­klä­rung oder in eng­lisch Non-Dis­clo­sure Agree­ment, kurz NDA, genannt.

Wer mit poten­zi­el­len Part­nern spricht, gibt Unbe­kann­ten einen direk­ten Ein­blick in sei­ne inno­va­ti­ve Idee oder ein ein­zig­ar­ti­ges Pro­dukt. Die Angst vor einem Copy­cat, also dem Ide­en­klau, ist groß. Doch hilft eine NDA wirk­lich und was musst du dabei beachten?

So ver­hin­dert eine Geheimhaltungserklärung/NDA den Ideenklau

Nach deut­schem Recht ist eine Ide­en nicht schütz­bar, weder durch so genann­ten gewerb­li­chen Rechts­schutz wie zum Bei­spiel dem Patent- oder Urhe­ber­recht noch durch Geheimhaltungserklärungen/NDAs. Um ein Patent anzu­mel­den, bedarf es weit­aus mehr als nur einer Idee. Aber: Mit einem sol­chen Doku­ment kann man zumin­dest poten­zi­el­le Die­be abschre­cken – du machst damit deut­lich, dass du dir der Gefahr kennst und nicht bereit bist, den Ide­en­klau durch­ge­hen zu las­sen. Doch mach dir klar: Ers­tens stellt du damit dei­ne Gegen­über unter Gene­ral­ver­dacht. Zwei­tens ist die Geheimhaltungserklärung/NDA nur ein recht­li­ches Druck­mit­tel und regelt, was nach dem Dieb­stahl passiert.

So kommt die Geheimhaltungserklärung/NDA bei dei­nen Part­nern an

Es ist das eigent­li­che Pro­blem der Geheimhaltungserklärung/NDA – was den­ken dei­ne Part­ner, poten­zi­el­le Inves­to­ren und Busi­ness­an­gels dar­über. In gro­ßen Kon­zer­nen sind sol­che Papie­re nicht unüb­lich. Doch ist zu beden­ken, dass ein Ven­ture Capi­ta­list mit hun­der­ten Start­up-Anfra­gen im Jahr sich für dich viel Zeit neh­men muss, allein um die Ver­schwie­gen­heits­klau­seln zu lesen und zu prü­fen. Das ist viel Abstim­mung, viel Papier­ar­beit. Und das alles, bevor er über­haupt weiss, was du zu bie­ten hast. Denn jede Geheim­hal­tungs­er­klä­rung muss indi­vi­du­ell gestal­tet sein…

Geheimhaltungserklärung/NDAs müs­sen immer indi­vi­du­ell sein

Es gibt Vor­la­gen, Mus­ter, vor­ge­fer­tig­te Unter­la­gen – eini­ge fin­dest du am Ende des Arti­kels. Aller­dings ist kei­ne NDA der ande­ren ähn­lich. Du brauchst indi­vi­du­el­le Infor­ma­tio­nen zu dem, was du schüt­zen willst und auch dar­über, was dein Gegen­über darf und was nicht. Und: Ins­be­son­de­re die Rege­lun­gen zum Scha­dens­er­satz müs­sen genau defi­niert wer­den. Sind sie zu unspe­zi­fisch, erkennt das ein erfah­re­ner Ver­trags­part­ner sofort.

Inhalt einer Geheimhaltungserklärung/NDA

Damit die Ver­trau­lich­keits­er­klä­rung alle wich­ti­gen Daten beinhal­tet, soll­test du fol­gen­des in die Ver­ein­ba­rung aufnehmen:

1. Benen­nung der Vertragsparteien

Das ist noch recht ein­fach: dein Name bzw. der Name dei­nes Unter­neh­mens inklu­si­ve Adres­se – in jedem Fal­le aber eine geschäfts­fä­hi­ge Person.

2. Infor­ma­ti­on zum spe­zi­fi­schen Vertragsgegenstand

Hier defi­nierst du alle vetrau­lich zu behan­deln­den Infor­ma­tio­nen. Das soll­test du so genau wie mög­lich machen: Wel­che Papie­re, Unter­la­gen und Infor­ma­tio­nen sind ver­trau­lich? Wel­che Hand­lun­gen von dir oder ande­ren Betei­lig­ten, wel­che Aus­sa­gen, gel­ten eben­falls als ver­trau­lich. Je genau­er du bist, des­to umfang­rei­cher ist der Schutz.

3. Dau­er der Geheimhaltungspflicht

Übli­cher­wei­se wirst du die Geheim­hal­tung zeit­lich unbe­grenzt defi­nie­ren – unter Umstän­den muss es aber doch eine Frist geben, weil dann das berech­tig­te Inter­es­se besteht, die Infos weiterzuverwerten.

4. Herausgabe/Übergabe der in Emp­fang genom­me­nen Daten

Die Her­aus­ga­be von Daten ist in heu­ti­ger Zeit ein ech­tes Pro­blem: Wie gibt man denn ein digi­ta­les Doku­ment zurück? Oder wie stellt man sicher, dass es nicht dub­li­ziert wird? Eine Mög­lich­keit zum Schutz ist es, mit Pass­wör­tern zu arbei­ten. Sind die­se per­so­na­li­siert, dann wird es auch spä­ter leich­ter nach­voll­zieh­bar, woher das Daten­leck stam­men könnte.

5. Defi­ni­ti­on von Stra­fen bei Zuwiederhandlung

Die Stra­fe als Abschre­ckung: ein ewig dis­ku­tier­tes The­ma. Inwie­weit sie effek­tiv sind, bleibt frag­lich. Aber wenn du dich schon für einen NDA ent­schie­den hast, dann ist das hier der Kern: Was pas­siert, wenn die Geheim­hal­tung nicht ein­ge­hal­ten wird? Zu unter­schei­den sind Ver­trags­stra­fen von den Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen. Die Ver­trags­stra­fen sind immer dann zu zah­len, wenn ohne Zwei­fel nach­ge­wie­sen wer­den kann, dass schuld­haft gegen eine Geheim­hal­tungs­pflicht aus dem NDA ver­sto­ßen wur­de. Ob dir dar­aus ein tat­säch­li­cher Scha­den ent­stan­den ist, ist erst ein­mal uner­heb­lich. Dafür gibt es dann den Scha­dens­er­satz. Den Scha­den musst du im Detail nach­wei­sen. Das kann nicht nur im Scha­dens­fall schwie­rig sein – in der Vor­be­rei­tung, also beim Schrei­ben einer Geheim­hal­tungs­er­klä­rung kannst du erst recht nicht abse­hen, wel­cher Scha­den ent­ste­hen könnte.

Zur Höhe der Ver­trags­stra­fe soll­test du dir auch genau Gedan­ken machen: Ist die ange­setz­te Ver­trags­stra­fe zu hoch, kann das die Unter­schrifts­be­reit­schaft sen­ken. Liegt der Betrag aller­dings unter 5.000 Euro und es kommt zum Streit­fall, dann sind in der Regel die Amts­ge­rich­te zustän­dig. Die sind nicht nur in vie­len Gemein­den über­las­tet – sie haben oft auch weni­ger Erfah­rung in sol­chen kom­ple­xen The­men. Bei einem höhe­ren Streit­wert sind die Land­ge­rich­te zustän­dig – dort bist du unter Umstän­den bes­ser auf­ge­ho­ben, da es Wirt­schafts- und Han­dels­kam­mern gibt.

Wir­kung der Geheimhaltungserklärung/NDA

Wie schon mehr­fach betont: Die NDA macht dich nicht sicher. Denn du musst nach­wei­sen, dass ein Infor­ma­ti­ons­leak tat­säch­lich durch die ande­re Par­tei ver­ur­sacht wur­de. Kannst du aus­schlie­ßen, dass dei­ne geheim­hal­tungs­be­dürf­ti­gen Infor­ma­tio­nen nicht woan­ders abge­grif­fen wur­den? Mit wem im Bekann­ten­kreis hast du dei­ne Idee bespro­chen oder hast du viel­leicht die Doku­men­te ver­se­hent­lich auf dei­nem Schreib­tisch lie­gen las­sen? Und wer hat Zugang zu dei­nem Mailaccount?

Poten­zi­el­len Inves­to­ren unter­schrei­ben kei­ne NDAs

Vie­le pro­fes­sio­nel­le Finanz­in­ves­to­ren wei­gern sich, die Geheim­hal­tungs­ver­ein­ba­run­gen zu unter­schrei­ben. Es ist ein­fach zu auf­wen­dig. Eine aus­führ­li­che Begrün­dung fin­dest du in die­sem Fach­ar­ti­kel „5 Grün­de war­um Ven­ture-Capi­tal-Unter­neh­men kei­ne Ver­trau­lich­keits­ver­ein­ba­rung unter­zeich­nen“.

NDA-Vor­la­gen und Mus­ter für Geheimhaltungserklärungen/NDAs

 

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