Basics: Wozu du eine Verschwiegenheitserklärung/NDA brauchst und wie du sie schreibst | mit Muster & Vorlagen

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Eine innovative Idee ist das Herz deines Startups? Du hast Angst, dir wird diese tolle Idee geklaut, wenn du sie einem Businessangel oder einer VC pitchen willst? Einige Startups greifen hier zu einer Verschwiegenheitserklärung, auch Geheimhaltungserklärung oder in englisch Non-Disclosure Agreement, kurz NDA, genannt.

Wer mit potenziellen Partnern spricht, gibt Unbekannten einen direkten Einblick in seine innovative Idee oder ein einzigartiges Produkt. Die Angst vor einem Copycat, also dem Ideenklau, ist groß. Doch hilft eine NDA wirklich und was musst du dabei beachten?

So verhindert eine Geheimhaltungserklärung/NDA den Ideenklau

Nach deutschem Recht ist eine Ideen nicht schützbar, weder durch so genannten gewerblichen Rechtsschutz wie zum Beispiel dem Patent- oder Urheberrecht noch durch Geheimhaltungserklärungen/NDAs. Um ein Patent anzumelden, bedarf es weitaus mehr als nur einer Idee. Aber: Mit einem solchen Dokument kann man zumindest potenzielle Diebe abschrecken – du machst damit deutlich, dass du dir der Gefahr kennst und nicht bereit bist, den Ideenklau durchgehen zu lassen. Doch mach dir klar: Erstens stellt du damit deine Gegenüber unter Generalverdacht. Zweitens ist die Geheimhaltungserklärung/NDA nur ein rechtliches Druckmittel und regelt, was nach dem Diebstahl passiert.

So kommt die Geheimhaltungserklärung/NDA bei deinen Partnern an

Es ist das eigentliche Problem der Geheimhaltungserklärung/NDA – was denken deine Partner, potenzielle Investoren und Businessangels darüber. In großen Konzernen sind solche Papiere nicht unüblich. Doch ist zu bedenken, dass ein Venture Capitalist mit hunderten Startup-Anfragen im Jahr sich für dich viel Zeit nehmen muss, allein um die Verschwiegenheitsklauseln zu lesen und zu prüfen. Das ist viel Abstimmung, viel Papierarbeit. Und das alles, bevor er überhaupt weiss, was du zu bieten hast. Denn jede Geheimhaltungserklärung muss individuell gestaltet sein…

Geheimhaltungserklärung/NDAs müssen immer individuell sein

Es gibt Vorlagen, Muster, vorgefertigte Unterlagen – einige findest du am Ende des Artikels. Allerdings ist keine NDA der anderen ähnlich. Du brauchst individuelle Informationen zu dem, was du schützen willst und auch darüber, was dein Gegenüber darf und was nicht. Und: Insbesondere die Regelungen zum Schadensersatz müssen genau definiert werden. Sind sie zu unspezifisch, erkennt das ein erfahrener Vertragspartner sofort.

Inhalt einer Geheimhaltungserklärung/NDA

Damit die Vertraulichkeitserklärung alle wichtigen Daten beinhaltet, solltest du folgendes in die Vereinbarung aufnehmen:

1. Benennung der Vertragsparteien

Das ist noch recht einfach: dein Name bzw. der Name deines Unternehmens inklusive Adresse – in jedem Falle aber eine geschäftsfähige Person.

2. Information zum spezifischen Vertragsgegenstand

Hier definierst du alle vetraulich zu behandelnden Informationen. Das solltest du so genau wie möglich machen: Welche Papiere, Unterlagen und Informationen sind vertraulich? Welche Handlungen von dir oder anderen Beteiligten, welche Aussagen, gelten ebenfalls als vertraulich. Je genauer du bist, desto umfangreicher ist der Schutz.

3. Dauer der Geheimhaltungspflicht

Üblicherweise wirst du die Geheimhaltung zeitlich unbegrenzt definieren – unter Umständen muss es aber doch eine Frist geben, weil dann das berechtigte Interesse besteht, die Infos weiterzuverwerten.

4. Herausgabe/Übergabe der in Empfang genommenen Daten

Die Herausgabe von Daten ist in heutiger Zeit ein echtes Problem: Wie gibt man denn ein digitales Dokument zurück? Oder wie stellt man sicher, dass es nicht dubliziert wird? Eine Möglichkeit zum Schutz ist es, mit Passwörtern zu arbeiten. Sind diese personalisiert, dann wird es auch später leichter nachvollziehbar, woher das Datenleck stammen könnte.

5. Definition von Strafen bei Zuwiederhandlung

Die Strafe als Abschreckung: ein ewig diskutiertes Thema. Inwieweit sie effektiv sind, bleibt fraglich. Aber wenn du dich schon für einen NDA entschieden hast, dann ist das hier der Kern: Was passiert, wenn die Geheimhaltung nicht eingehalten wird? Zu unterscheiden sind Vertragsstrafen von den Schadensersatzansprüchen. Die Vertragsstrafen sind immer dann zu zahlen, wenn ohne Zweifel nachgewiesen werden kann, dass schuldhaft gegen eine Geheimhaltungspflicht aus dem NDA verstoßen wurde. Ob dir daraus ein tatsächlicher Schaden entstanden ist, ist erst einmal unerheblich. Dafür gibt es dann den Schadensersatz. Den Schaden musst du im Detail nachweisen. Das kann nicht nur im Schadensfall schwierig sein – in der Vorbereitung, also beim Schreiben einer Geheimhaltungserklärung kannst du erst recht nicht absehen, welcher Schaden entstehen könnte.

Zur Höhe der Vertragsstrafe solltest du dir auch genau Gedanken machen: Ist die angesetzte Vertragsstrafe zu hoch, kann das die Unterschriftsbereitschaft senken. Liegt der Betrag allerdings unter 5.000 Euro und es kommt zum Streitfall, dann sind in der Regel die Amtsgerichte zuständig. Die sind nicht nur in vielen Gemeinden überlastet – sie haben oft auch weniger Erfahrung in solchen komplexen Themen. Bei einem höheren Streitwert sind die Landgerichte zuständig – dort bist du unter Umständen besser aufgehoben, da es Wirtschafts- und Handelskammern gibt.

Wirkung der Geheimhaltungserklärung/NDA

Wie schon mehrfach betont: Die NDA macht dich nicht sicher. Denn du musst nachweisen, dass ein Informationsleak tatsächlich durch die andere Partei verursacht wurde. Kannst du ausschließen, dass deine geheimhaltungsbedürftigen Informationen nicht woanders abgegriffen wurden? Mit wem im Bekanntenkreis hast du deine Idee besprochen oder hast du vielleicht die Dokumente versehentlich auf deinem Schreibtisch liegen lassen? Und wer hat Zugang zu deinem Mailaccount?

Potenziellen Investoren unterschreiben keine NDAs

Viele professionelle Finanzinvestoren weigern sich, die Geheimhaltungsvereinbarungen zu unterschreiben. Es ist einfach zu aufwendig. Eine ausführliche Begründung findest du in diesem Fachartikel „5 Gründe warum Venture-Capital-Unternehmen keine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnen“.

NDA-Vorlagen und Muster für Geheimhaltungserklärungen/NDAs

 

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