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Insol­venz­ver­schlep­pung

Insol­venz­ver­schlep­pung bedeu­tet im juris­ti­schen Sinn das zu spä­te Stel­len eines Insolvenzantrages. 

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Die Insol­venz­ver­schlep­pung ist in Deutsch­land und Öster­reich eine Straf­tat, zudem kön­nen sich für die Geschäfts­füh­rer von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten auch haf­tungs­recht­li­che Kon­se­quen­zen (neben der Bestra­fung der Tat) erge­ben. Bei aus­rei­chen­der Schwe­re des Ver­ge­hens kann der Geschäfts­füh­rer unter Umstän­den für die Ver­bind­lich­kei­ten des Unter­neh­mens pri­vat in Haf­tung genom­men werden.

Das deut­sche Recht sieht vor, dass ein Insol­venz­an­trag unver­züg­lich gestellt wer­den muss, wenn ein Insol­venz­grund vor­liegt. Die häu­fig kol­por­tier­te „Frist“ von drei Wochen darf nur dann aus­ge­schöpft wer­den, wenn in die­ser Zeit eine ernst­haf­te Sanie­rung zu erwar­ten ist. Das soll­te man auf jeden Fall aus­rei­chend doku­men­tie­ren, um spä­ter Vor­wür­fe wegen Insol­venz­ver­schlep­pung wider­le­gen zu können.

Wich­tig zu wis­sen zum The­ma „Insol­venz­ver­schlep­pung“: was sind gül­ti­ge Insolvenzgründe?

Die gül­ti­gen Insol­venz­grün­de im deut­schen Recht sind:

- Zah­lungs­un­fä­hig­keit
– dro­hen­de Zahlungsunfähigkeit
– Überschuldung

Zah­lungs­un­fä­hig­keit liegt bereits dann vor, wenn das Unter­neh­men nicht in der Lage ist, die am Stich­tag fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten bin­nen 3 Wochen zu min­des­tens 90 % zu erfül­len. Die­se Richt­wer­te stam­men aus einem Urteil des Bun­des­ge­richts­ho­fes von 2005. In die­sem Fall muss unver­züg­lich ein Insol­venz­an­trag gestellt werden.

Dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit darf ein Insol­venz­grund sein – hier hat aller­dings nur der Schuld­ner das Recht, den Insol­venz­an­trag zu stel­len. Beim Insol­venz­an­trag muss dem Gericht glaub­wür­dig nach­ge­wie­sen wer­den, dass eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit in naher Zukunft nicht abzu­wen­den sein wird. In der Regel wer­det ihr dafür den Finanz­plan her­an­zie­hen müs­sen, um das glaub­wür­dig bele­gen zu können.

Über­schul­dung bedeu­tet, dass das vor­han­de­ne Ver­mö­gen die bestehen­den Ver­bind­lich­kei­ten nicht mehr deckt. Die­se Richt­li­nie ist sehr eng gefasst, wür­de man das auf Pri­vat­per­so­nen umle­gen, wären wohl noch deut­lich mehr Men­schen von Über­schul­dung betrof­fen. Um zu ermit­teln, ob euer Unter­neh­men über­schul­det ist, müsst ihr eine Son­der­bi­lanz auf­stel­len, die dazu dient, den Über­schul­dungs­stand des Unter­neh­mens zu prü­fen. Hier wer­den soge­nann­te „Fort­füh­rungs­pro­gno­sen“ gestellt, und Fort­füh­rungs­wer­te aus dem vor­han­de­nen Akti­va und Pas­si­va ermit­telt. Je nach­dem wie die­se Fort­füh­rungs­bi­lanz aus­fällt, kann man fest­stel­len ob das Unter­neh­men über­schul­det ist, oder nicht.

Auch mög­lich: der Insol­venz­an­trag durch Gläubiger

Auch Gläu­bi­ger kön­nen einen Insol­venz­an­trag stel­len. In der Pra­xis sind das häu­fig die Kran­ken­kas­sen. Eine ein­zel­ne, nicht bezahl­te For­de­rung beim Gläu­bi­ger reicht dafür aber nicht aus. Der Gläu­bi­ger muss in die­sem Fall das Gericht davon über­zeu­gen, dass tat­säch­lich beim Unter­neh­men Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor­liegt (etwa durch erfolg­lo­se Pfän­dungs­ver­su­che). Kommt der Insol­venz­an­trag vom Gläu­bi­ger, muss man prü­fen, ob nicht der Schuld­ner selbst bereits einen Insol­venz­an­trag stel­len hät­te müs­sen – und somit Insol­venz­ver­schlep­pung vorliegt.

Wie stellt man den Antrag auf Insol­venz? Wer muss die Insol­venz bei einer GmbH bean­tra­gen? Wie läuft es ab? Wir haben euch die wich­tigs­ten Fak­ten zum The­ma Insol­venz in unse­rem Bei­trag „Insol­venz anmel­den – alles von Insol­venz­an­trag bis Insol­venz­ver­schlep­pung“ zusammengestellt.

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