Verschwiegenheitserklärung - Verschwiegenheitsverpflichtung

Verschwiegenheitserklärung Definition

Eine Verschwiegenheitserklärung ist eine Möglichkeit, in Verhandlungen oder Kooperationen von Unternehmen ausgetauschte Daten der Geheimhaltung unterliegen zu lassen. Der Unterzeichner einer solchen Erklärung verpflichtet sich dabei, über alle im Abkommen definierten Inhalte, die ihm im Zuge der Verhandlungen oder der Kooperation bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Verschwiegenheitserklärungen können auch bilateral ausgeführt sein – so, dass sich beide Vertragsparteien jeweils dazu verpflichten, über die ihnen bekanntgewordenen Geheimnisse des jeweils anderen Stillschweigen zu bewahren. Eine Verschwiegenheitserklärung kann auch Strafbestimmungen (etwa Strafzahlungen) vorsehen, wenn zur Verschwiegenheit verpflichtete Partner diese Verpflichtung brechen.

Gesetzlicher Schutz von Geheimnissen

In Deutschland schützt auch das Gesetz über die sogenannte „Geheimnishehlerei“ (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb UWG, § 17) und die §§ 203 und 204 im Strafgesetzbuch die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Wer solche Geheimnisse unrechtmäßig erwirbt oder sich zu verschaffen versucht, und insbesondere wer sie an andere weitergibt, macht sich in Deutschland bereits strafbar. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sieht das Gesetz dabei als solche Tatbestände, die das Unternehmen aller Voraussicht nach nicht veröffentlicht sehen möchten. Das können Techniken oder Rezepte sein, aber auch Unternehmensdaten, Kundenlisten oder andere unternehmensinterne Daten, die als „sensibel“ angesehen werden können. Die Strafandrohung ist mit Freiheitsstrafen von bis zu 3 bzw. 5 Jahren relativ streng. Besonders schwer wird bewertet, wenn Geheimnisse ins Ausland weitergegeben werden sollen.

Formale Vorgaben für eine Verschwiegenheitserklärung

Formal kann man Verschwiegenheitserklärungen relativ frei gestalten. Lediglich die Inhalte oder Tatsachen, über die Stillschweigen gewahrt werden soll, muss möglichst exakt definiert werden. Schützbar sind dabei nur solche Daten und Tatsachen, über die man nicht auch aus anderer Quelle Zugang finden könnte (z. B. Patente – Patente werden zwar geschützt, sind aber öffentlich zugänglich). Strafbestimmungen müssen angemessen sein, und dürfen nicht gegen andere Gesetze verstoßen. In der Regel werden Strafzahlungen in empfindlichen Höhen vereinbart, die Angemessenheit im Vergleich zu den zu schützenden Inhalten sollte aber immer gegeben sein. Besonders wichtig ist die Unterzeichnung von gegenseitigen Verschwiegenheitserklärungen dort, wo Unternehmen eine sogenannte Koopetition angeben, das heißt gemeinsam forschen und entwickeln (Kooperation), aber getrennt voneinander und als Konkurrenten vermarkten (Kompetition).

Weitere Bezeichnungen für die Verschwiegenheitserklärung

Die Verschwiegenheitserklärung wird auch Verschwiegenheitsverpflichtung, Geheimhaltungserklärung, Geheimhaltungsvereinbarung, NDA (Non-Disclosure-Agreement) oder CDA (Confidential-Disclosure-Agreement) genannt.

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