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Ver­schwie­gen­heits­er­klä­rung – Verschwiegenheitsverpflichtung

Eine Ver­schwie­gen­heits­er­klä­rung ist eine Mög­lich­keit, in Ver­hand­lun­gen oder Koope­ra­tio­nen von Unter­neh­men aus­ge­tausch­te Daten der Geheim­hal­tung unter­lie­gen zu las­sen, z.B. vor einem Pitch.

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Ver­schwie­gen­heits­er­klä­rung Definition

Eine Ver­schwie­gen­heits­er­klä­rung ist eine Mög­lich­keit, in Ver­hand­lun­gen oder Koope­ra­tio­nen von Unter­neh­men aus­ge­tausch­te Daten der Geheim­hal­tung unter­lie­gen zu las­sen. Der Unter­zeich­ner einer sol­chen Erklä­rung ver­pflich­tet sich dabei, über alle im Abkom­men defi­nier­ten Inhal­te, die ihm im Zuge der Ver­hand­lun­gen oder der Koope­ra­ti­on bekannt wer­den, Still­schwei­gen zu bewah­ren. Ver­schwie­gen­heits­er­klä­run­gen kön­nen auch bila­te­ral aus­ge­führt sein – so, dass sich bei­de Ver­trags­par­tei­en jeweils dazu ver­pflich­ten, über die ihnen bekannt­ge­wor­de­nen Geheim­nis­se des jeweils ande­ren Still­schwei­gen zu bewah­ren. Eine Ver­schwie­gen­heits­er­klä­rung kann auch Straf­be­stim­mun­gen (etwa Straf­zah­lun­gen) vor­se­hen, wenn zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­te­te Part­ner die­se Ver­pflich­tung brechen. 

Gesetz­li­cher Schutz von Geheimnissen

In Deutsch­land schützt auch das Gesetz über die soge­nann­te „Geheim­nis­heh­le­rei“ (Gesetz gegen unlau­te­ren Wett­be­werb UWG, § 17) und die §§ 203 und 204 im Straf­ge­setz­buch die Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se. Wer sol­che Geheim­nis­se unrecht­mä­ßig erwirbt oder sich zu ver­schaf­fen ver­sucht, und ins­be­son­de­re wer sie an ande­re wei­ter­gibt, macht sich in Deutsch­land bereits straf­bar. Geschäfts- und Betriebs­ge­heim­nis­se sieht das Gesetz dabei als sol­che Tat­be­stän­de, die das Unter­neh­men aller Vor­aus­sicht nach nicht ver­öf­fent­licht sehen möch­ten. Das kön­nen Tech­ni­ken oder Rezep­te sein, aber auch Unter­neh­mens­da­ten, Kun­den­lis­ten oder ande­re unter­neh­mens­in­ter­ne Daten, die als „sen­si­bel“ ange­se­hen wer­den kön­nen. Die Straf­an­dro­hung ist mit Frei­heits­stra­fen von bis zu 3 bzw. 5 Jah­ren rela­tiv streng. Beson­ders schwer wird bewer­tet, wenn Geheim­nis­se ins Aus­land wei­ter­ge­ge­ben wer­den sollen. 

For­ma­le Vor­ga­ben für eine Verschwiegenheitserklärung

For­mal kann man Ver­schwie­gen­heits­er­klä­run­gen rela­tiv frei gestal­ten. Ledig­lich die Inhal­te oder Tat­sa­chen, über die Still­schwei­gen gewahrt wer­den soll, muss mög­lichst exakt defi­niert wer­den. Schütz­bar sind dabei nur sol­che Daten und Tat­sa­chen, über die man nicht auch aus ande­rer Quel­le Zugang fin­den könn­te (z. B. Paten­te – Paten­te wer­den zwar geschützt, sind aber öffent­lich zugäng­lich). Straf­be­stim­mun­gen müs­sen ange­mes­sen sein, und dür­fen nicht gegen ande­re Geset­ze ver­sto­ßen. In der Regel wer­den Straf­zah­lun­gen in emp­find­li­chen Höhen ver­ein­bart, die Ange­mes­sen­heit im Ver­gleich zu den zu schüt­zen­den Inhal­ten soll­te aber immer gege­ben sein. Beson­ders wich­tig ist die Unter­zeich­nung von gegen­sei­ti­gen Ver­schwie­gen­heits­er­klä­run­gen dort, wo Unter­neh­men eine soge­nann­te Koo­pe­ti­ti­on ange­ben, das heißt gemein­sam for­schen und ent­wi­ckeln (Koope­ra­ti­on), aber getrennt von­ein­an­der und als Kon­kur­ren­ten ver­mark­ten (Kom­pe­ti­ti­on).

Wei­te­re Bezeich­nun­gen für die Verschwiegenheitserklärung

Die Ver­schwie­gen­heits­er­klä­rung wird auch Ver­schwie­gen­heits­ver­pflich­tung, Geheim­hal­tungs­er­klä­rung, Geheim­hal­tungs­ver­ein­ba­rung, NDA (Non-Dis­clo­sure-Agree­ment) oder CDA (Con­fi­den­ti­al-Dis­clo­sure-Agree­ment) genannt.

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